Page 294 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by
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270 3.Teil: Nationale Haftungsregelungen
menhang mit Gefahrgutunfällen aber in der Regel nicht vorsätzlich verursacht
1360
werden, bleibt nur eine mögliche Haftung aus trespass. 1
3. Nuisance
1361 Hierbei
Ebenso alt wie die trespass-Klagen ist der Deliktstatbestand nuisance. 1
wird zwischen public nuisance und private nuisance unterschieden. Während public
nuisance dem Schutz einzelner Angehöriger der Öffentlichkeit bei der Ausübung
öffentlicher Rechte dient, schützt private nuisance die ungestörte Nutzung eines
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privaten Grundstücks. 1
Public nuisances treten häufig im Straßenverkehr durch Verkehrsgefährdungen
1363 Eine public nuisance liegt immer dann vor, wenn durch eine Handlung oder
auf. 1
Unterlassung rechtswidrig das Leben, die Gesundheit, das Eigentum oder sonstige
1364 Der Tatbe-
Rechte der Allgemeinheit gefährdet oder beeinträchtigt werden. 1
stand der public nuisance ist sehr umfangreich und erfasst neben Personen- und
1365 Dabei muss der erlittene Schaden des Klä-
Sachschäden auch Umweltschäden. 1
1366
gers allerdings über den der Allgemeinheit hinausgehen. 1
Private nuisance liegt dagegen vor, wenn der Kläger bei der Nutzung seines Grund-
stücks unangemessen beeinträchtigt ist. Bei einer Klage wegen private nuisance geht
es in der Regel um nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche aufgrund „indirekter“
1367 Die
Beeinträchtigungen, bspw. wegen übermäßigen anhaltenden Immissionen. 1
Beeinträchtigung der Nutzung muss ernsthaft und unzumutbar, wobei es nicht auf
1368 Beeinträchtigungen durch unfallarti-
ein Verschulden des Beklagten ankommt. 1
ge Geschehnisse fallen schließlich nicht unter private nuisance, sondern unter den
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Tatbestand der negligence. 1
Im Zusammenhang mit Gefahrguttransportunfällen sind somit Klagen aus
public nuisance möglich, Klagen aus private nuisance nur in Ausnahmefällen.
1360 Vgl. Huber, RabelsZ 1998, 59 (87).
1361 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 609.
1362 Shaw, Landesbericht England und Wales, in: Deliktsrecht in Europa, S. 52.
1363 Henrich/Huber, Einführung in das englische Privatrecht, S. 84.
1364 Henrich/Huber, Einführung in das englische Privatrecht, S. 84; Bernstorff, Einführung in das
englische Recht, S. 116.
1365 Bernstorff, Einführung in das englische Recht, S. 116.
1366 Shaw, Landesbericht England und Wales, in: Deliktsrecht in Europa, S. 52, 55.
1367 Shaw, Landesbericht England und Wales, in: Deliktsrecht in Europa, S. 52 f.; Henrich/Huber,
Einführung in das englische Privatrecht, S. 84.
1368 Bernstorff, Einführung in das englische Recht, S. 115; Shaw, Landesbericht England und Wales,
in: Deliktsrecht in Europa, S. 52.
1369 Bernstorff, Einführung in das englische Recht, S. 115.