Page 195 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

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6.4 • Der freie Warenverkehr

Vorrang genießt ist dann anhand der konkreten Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen (Schmidberger, Slg. 2003, I-5659).
Die Abwägung wird vom EuGH analog der Rechtsprechung
des BVerfG („praktische Konkordanz“) zu widerstreitenden
Grundrechten vorgenommen, die Grundrechte können folg-
lich eine „Schranken-Schranke“ für die eine Grundfreiheit
einschränkende staatliche Maßnahme sein.

I. Keine unionsrechtliche Sonderregelung
(Primär- oder Sekundärrecht)
II. Ware i.S.d. Art. 28 II AEUV
III. Maßnahme gleicher Wirkung
Mittel- oder unmittelbar, potentielle oder tatsächliche Einfuhrbeschränkungen
(Dassonville Formel)
Unterschiedlich anwendbar Unterschiedslos anwendbar
(auf Inlands- und Importprodukte) (auf Inlands- und Importprodukte)
Cassis Rechtsprechung

produkt- vertriebsbezogene
bezogene Regelungen
Regelungen
Regelung berührt den Absatz
in- und ausländischer Erzeug-
nisse in der gleichen Weise
- Keck Rechtsprechung
- Doc-Morris-Ausnahme
teleologische Reduktion des
Art. 34 AEUV
- Tatbestand nicht berührt
- Art. 34 AEUV greift nicht

IV. Rechtfertigung / Tatbestandsreduktion

1. Rechtfertigungsgründe des 1. »immanente Schranke«
Art. 36 S. 1 AEUV Wie vom EuGH in der Cassis Rechtsprechung
anerkannt: »zwingende Gründe des
Allgemeinwohls«
2. Verhältnismäßigkeit der 2. Verhältnismäßigkeit der
getroffenen Maßnahme getroffenen Maßnahme
Art. 36 S. 2 AEUV sachlich gerechtfertigt
a. geeignet a. geeignet
b. erforderlich b. erforderlich
c. notwendig c. notwendig

Freier Warenverkehr: Art. 34 AEUV – Prüfungsschema