Page 221 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

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6.9 • Die weiteren Politiken der EU

6.8 Generelles zur Prüfung
der Grundfreiheiten

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes lassen sich fol-
gende generelle Schlüsse zur Prüfung der Grundfreiheiten
ziehen:
Alle direkten und indirekten oder versteckten Diskriminie- Immer zu beachten!
rungen werden von den Grundfreiheiten erfasst, die zu einer
Beschränkung des weit auszulegenden Anwendungsbereiches
der betreffenden Grundfreiheit führen können.
Die ausdrücklich im AEUV genannten Rechtfertigungs-
gründe sind eng und autonom unionsrechtlich auszulegen und
nur bei Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
anwendbar.
Bei versteckten Diskriminierungen (oder Beschränkun-
gen), d. h. auf In- und Ausländer gleichermaßen anwendbare
Maßnahmen, die aber faktisch Ausländer stärker als Inländer
betreffen, ist auf die zwingenden Gründe des Allgemeinwohls
zur Rechtfertigung der in Rede stehenden staatlichen Maß-
nahme zurückzugreifen.
Ferner muss die staatliche Maßnahme sowohl bei offener
als auch bei versteckter Diskriminierung noch verhältnismäßig
sein, damit sie eine Grundfreiheit einschränken kann.

6.9 Die weiteren Politiken der EU

Neben den vier Grundfreiheiten hat die EU noch in vielen wei-
teren Politikbereichen Regelungskompetenzen, die wichtigsten
werden im Folgenden kurz erläutert.

6.9.1 Raum der Freiheit der Sicherheit
und des Rechts

Der Titel V betreffend des „Raums der Freiheit, der Sicher- Politisch sensibler Bereich
heit und des Rechts“ (RFSR) des AEUV wurde gegenüber
den Vorgängerbestimmungen des EGV durch die Integrie-
rung der ehemaligen dritten Säule „Polizeiliche und Justizi-
elle Zusammenarbeit in Strafsachen“ deutlich erweitert. Er
ist politisch sensibel, weil damit in einen Kernbereich nati-
onalstaatlicher Souveränität eingegriffen wird, wie man ge-
rade in der „Flüchtlingskrise“ sehr gut sehen kann. Deutlich
geändert wurde bereits das 1. Kapitel, welches allgemeine
Bestimmungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts enthält. Insgesamt ist der Titel in fünf Kapitel
unterteilt.